Im Bild v.l.n.r. Prof. Dr. Stefan Jugel, Markus Wolf, Dr. Anton Negele, Prof. Dr. Thomas Schiele
Ein weiteres Politikergespräch führten wir am 8. August 2023 mit Markus Wolf. Von der Kreisgruppe waren der Vorsitzende der Kreisgruppe Bad Dürkheim/Neustadt, Dr. Anton Negele, sein Stellvertreter Prof. Dr. Thomas Schiele und der Obmann für Öffentlichkeitsarbeit Prof. Dr. Stefan Jugel dabei. Hauptthema war natürlich der Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz. Das Narrativ, zugunsten des Waldes müsse mehr Wild geschossen werden, unter dem die Umweltministerin Eder den Entwurf präsentiert, verkennt die wahren Gründe des schlechten Waldzustands und ist daher vollkommen inakzeptabel. Hierauf haben wir mit aller Deutlichkeit hingewiesen. Es kann und muss Wald mit Wild geben. Die hohen Waldschäden von heute sind klar auf grobe handwerkliche Fehler einer profitorientierten Forstwirtschaft zurückzuführen. Die in der Vergangenheit gezielt angelegten Monokulturen bieten dem Wild kaum Äsung und Deckung. Es zieht sich daher auf die wenigen verbliebenen, attraktiven Flächen zurück und versucht dort zu überleben. Es hier dann maßlos zu dezimieren, ja gar auszurotten, ist weder mit dem Tierschutzgedanken noch mit der Jagdethik vereinbar. Für eine intelligente Wiederaufforstung zu klimaresilienten Wäldern gibt es zum Schutz vor Verbissschäden ausreichend Möglichkeiten wie Wildruhezonen oder Wildäcker. Hierfür muss nicht der Abschuss erhöht werden oder gar die Ausrottung von Wildbeständen oder ganzen Wildarten der Plan sein, zugegebenermaßen unter Reduzierung des Profits der Waldeigentümer. Aber ist der Tierschutzgedanke, wie er mittlerweile im Grundgesetz verankert ist, bei Interessenskonflikten der Grünen nicht mehr relevant? Der Gesetzesentwurf zeigt nicht nur die durch mangelnde Sachkenntnis bedingte Planlosigkeit des Ministeriums, sondern auch gröbste inhaltliche Fehler in Sachen Tierschutz oder Rechtssicherheit. Er ist zudem unaufrichtig, weil unter dem Deckmantel des Umweltschutzes einseitig wirtschaftliche Interessen des Forsts bzw. der Waldbesitzer vertreten und eine gesunde Entwicklung der Fauna und ökologische Zusammenhänge aufs Gröbste ignoriert werden. Sehr enttäuschend für ein Umweltministerium, das von den Grünen geführt wird, und fast schon zynisch, diesen Gesetzentwurf auch noch als modern zu bezeichnen. Für diese Sichtweise trafen wir bei Herrn Wolf auf vollstes Verständnis.
Die Art und Weise des Zustandekommens dieses Gesetzentwurfs und wie wir Jägerinnen und Jäger darin gesehen werden, ist ein weiteres sehr dunkles Kapitel im Vorgehen des Ministeriums. Schon fast scheinheilig wurde der Landesjagdverband vor eineinhalb Jahren beim ersten Referentenentwurf einbezogen, der eine 100-seitige Stellungnahme abgab, um diese jetzt völlig zu ignorieren. Die den Jägerinnen und Jägern neu zugedachte Rolle ist die des weisungsgebundenen und rein ausführenden Organs, der, so der Gesetzentwurf im Original, darüber hinaus Jäger „… dazu verpflichtet, gegenüber der Bevölkerung einen respektvollen Umgang zu pflegen“. Welche Abgehobenheit und moralische Überhöhung herrscht in diesem Ministerium vor, so auf Bürgerinnen und Bürger herabzuschauen und ein Gesinnungsrecht festzuschreiben? Herr Wolf machte hier sehr deutlich, dass er so einen Stil in keiner Weise mitträgt. Gesetze können in Demokratien nur im Miteinander und im kritischen Diskurs mit allen Betroffenen entstehen, immer auch unter Eingehen von Kompromissen, so seine Sicht. Was wir hier erleben, ist planwirtschaftlicher Dirigismus, gegen den mit aller Kraft protestiert werden muss. Sicher werden wir hierfür einen langen Atem brauchen, denn es ist für das Ministerium bequem, den Entwurf ins nächste Jahr zu verschleppen und abzuwarten, bis der Protest ruhiger geworden ist. Herr Wolf hob auch hervor, wie sich hier der Webfehler der Koalition in Mainz auswirkt. Keine Partei regiert der anderen ins Ressort, und dort dürfen die jeweilig Zuständigen dann schalten und walten wie sie wollen. So diktiert eine Partei wie die Grünen mit einem Stimmenergebnis von 9,3% bei der letzten Wahl 2021 ihre Fantasien einer Bevölkerung von 90,7% auf, und die anderen Fraktionen lassen das durchgehen.
Ein Amt wird nicht mehr als Aufgabe begriffen, sich im Interesse der gesamten Bevölkerung in den Dienst der Sache zu stellen, sondern als eine schon diktatorisch anmutende Möglichkeit der Machtausübung. Den Respekt, den das Ministerium von den Jägerinnen und Jägern einfordert, sollte es erst mal selbst im Umgang mit uns zeigen. Wir brauchen Volksvertreter, keine Volkserzieher.
Wir danken Herrn Wolf für das sehr konstruktive Gespräch voller Verständnis für unsere Positionen und seine Bereitschaft, den Dialog fortzuführen und die Interessen der mehr als 800 Mitglieder unserer Kreisgruppe zu vertreten.
Dr. Anton Negele, KGV, Prof. Dr. Thomas Schiele, stv. KGV, Prof. Dr. Stefan Jugel, Obmann für Öffentlichkeitsarbeit