Unsere Politikergespräche haben wir am 14. September 2023 mit Christoph Spies fortgesetzt. Von der Kreisgruppe waren der Vorsitzende der Kreisgruppe Bad Dürkheim/Neustadt Dr. Anton Negele, sein Stellvertreter Rainer Riedt, der Schatzmeister Knut Bruckbauer und der Obmann für Öffentlichkeitsarbeit Prof. Dr. Stefan Jugel, dabei. Aus aktuellem Anlass war unser Thema natürlich der Entwurf des neuen Landesjagdgesetze. Herr Spies beschrieb die Entstehung von Gesetzen im Landtag. Der Gesetzentwurf wurde von der Regierung jetzt zur Anhörung freigegeben. Das heißt aber nicht, dass die Parteien diesem Entwurf jetzt schon zugestimmt haben. Vielmehr befinden wir uns in einer Phase, in welcher wir als Bürger die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gesetze durch Gespräche mit den Politikern haben. Dass Herr Spies dies sehr ernst nimmt, wurde uns mehr als deutlich. Er kannte die kritischen Fragen, fragte uns zu unserer Sicht und hinterfragte diese auch wieder. So drangen wir sehr tief in die verschiedensten Themen ein wie z.B. den § 18 zur Neuregelung des Anspruchs auf Jagderlaubnis seitens der Grundstückseigentümer bei Jagdverpachtung oder den § 22 zum Muttertierschutz. In dieser Tiefe der Diskussion konnten wir aufzeigen, dass in diesen wie in vielen anderen Punkten der Gesetzentwurf ein Blendwerk ist, das man schon als bösartig empfinden kann. So wird der § 22 als Erweiterung des Muttertierschutzes ausgelobt, wie jüngst von Umweltstaatssekretär Dr. Erwin Manz in einer Presseerklärung. Wer könnte dem nicht zustimmen? Liest man aber § 22 Abs. 3, dass bisher gültige Schonzeiten aufgehoben werden können und damit die Absolutheit des Muttertierschutzes aufgeweicht wird, so kommt man zu einem ganz anderen Schluss. Welche Intention verfolgen die Schreiber dieses Gesetzestextes? Sand in die Augen streuen, Vernebeln und hinterher die Keule schwingen? Diese Fragen, die sich auch an vielen anderen Stellen des Gesetzentwurfs stellen, konnten wir Herr Spies mitgeben und waren sehr beeindruckt, mit welcher Gründlichkeit er sich diese Punkte notierte und die weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. So wird auch Umweltstaatssekretär Dr. Erwin Manz am 14. November an einer Diskussion teilnehmen. Über Ort und Zeit werden wir noch informieren.
Die Art und Weise der Entstehung des Regierungsentwurfs und die aus unserer Sicht totalitäre Form der Neuregelungen war für uns ein weiterer wichtiger Punkt. Wie kann es sein, dass ein Gesetzentwurf maßgeblich aus der Feder des Ökologischen Jagdverbands entsteht und diese sich anmaßen, aus der Sicht der Jäger zu schreiben? Ein Verband, der gerade mal 1% der Jäger repräsentiert und ideologisch eine völlig einseitige Sichtweise vertritt, und dass im vorliegenden Entwurf nichts aus der über 100-seitigen Stellungnahme des Landesjagdverbands steht, der 99% der Jägerschaft repräsentiert? Wie kann es sein, dass aus rein wirtschaftlichen Interessen die Jägerschaft durch forstwirtschaftliche Gutachten zu Erfüllungsgehilfen degradiert wird und jedes Ausbalancieren unterschiedlicher Interessengruppen über Bord geworfen wird? Das hat nichts mehr zu tun mit in Demokratien mühsam errungenen Kompromissen. Das ist reines Durchregieren. Wir hatten den Eindruck, dass unsere Botschaft ankam.
Weitere Themen waren die Kitzrettung, der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Unteren Jagdbehörden und der Wolf. Warum macht man aus einem ehrenamtlichen Engagement eine Verpflichtung und verschiebt die Verantwortung vom Landwirt auf den Jäger? Wie soll das praktisch funktionieren? Warum spricht man von einer Verwaltungsvereinfachung, wenn die Unteren Jagdbehörde im Land genau das Gegenteil sehen? Zum Wolf setzt sich schließlich – zum Glück – langsam die Erkenntnis durch, dass man sich von Ideologie getrieben ein Problem ins Land geholt hat, das man nun eindämmen muss. Wieviel vermeidbares Tierleid war bisher schon damit verbunden und wird es noch sein?
Wir gingen heute aus dem Gespräch mit dem Gefühl, einen Politiker getroffen zu haben, mit dem sich das Gespräch lohnt. Es war nicht unser Ziel, einer Meinung zu sein, aber unsere Standpunkte verdeutlichen zu können. Dabei die ernsthafte Auseinandersetzung zu finden, war uns ein großes Anliegen. Gerne nehmen wir das Angebot an und setzen das Gespräch weiter fort.
Prof. Dr. Stefan Jugel, Obmann für Öffentlichkeitsarbeit
