Im Bild v.l.n.r: KGV Dr. Anton Negele, HRL Gerd Schmitt, MDL Dr. Joachim Streit
Dr. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, war am 15. Februar zu Gast beim Hegering VIII. Thema des Abends: der Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes. Dr. Streit zeigte sich als profunder Kenner der Materie, was auch nicht wundert, denn er ist von Haus aus Jurist und Jäger. So streifte er genüsslich durch die unsinnigen und jeder fachlichen Grundlage entbehrenden Paragrafen der Gesetzesnovelle, die zu derzeit 80 notwendigen Änderungen führen. Aber Dr. Streit brauchte inhaltlich niemand der zahlreich erschienenen Jägerinnen und Jäger überzeugen. Neuland war für viele hingegen der Einblick ins Vorgehen hinter die Kulissen des politischen Betriebes, den Dr. Streit auch bot. Die ganz offensichtlich ideologiegetriebenen Vorhaben, insbesondere der Grünen, scheitern beim Jagdgesetz – und nicht nur da – mit Regelmäßigkeit krachend an der Praxis. Denn sie entstehen im Hinterzimmer ohne Einbeziehung der Betroffenen. So hatte schon das Vorgehen des grünen Ministeriums bei der Jagdgesetznovelle verstört. Insgesamt scheint es aber wohl Regierungspraxis der letzten Jahre zu sein, die Opposition weder zu hören noch einzubeziehen. Sie wird spät informiert. Ihre Ideen werden rundweg abgelehnt, bis man sich doch etwas davon verspricht und sie dann zu eigen macht. Das legt Zeugnis ab von einer politischen Kultur, die Dr. Streit als die Hybris der Macht und an Arroganz nicht zu überbieten bezeichnete. Schlimm dabei ist zudem, dass regierungsseitig Dinge so lange und so massiv in den Raum und gestellt und medial verbreitet werden, bis sie zu vermeintlichen Wahrheiten werden und Gegenstimmen nicht mehr zu hören sind.
Wir erleben beim Landesjagdgesetz im Kleinen, was sich in der Bundespolitik im Großen abspielt. Beim Landesjagdgesetz sind wir jedoch inhaltlich so kompetent, geeint sowie stark und die Lokalpolitiker sind uns noch so nah, dass unsere Stimmen nicht überhört werden können, ohne dass es der Politiker direkt am Verlust von Wählerstimmen spürt. Hier gelingt es uns vielleicht noch, um es mit Hubert Aiwanger zu sagen, die Demokratie zurückzuholen. Womit gemeint ist, wir lassen uns nicht von falschen Narrativen blenden und können durch Argumente überzeugen, die von der Politik dann aufgegriffen werden müssen. Es bleibt aber die Frage, wie es mit dieser Unkultur einer uns ferneren Politikerklasse weitergeht, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Gesetze erlassen, die erkennbar an der Praxis vorbeigehen, weil diese nicht gekannt und verstanden wird? Einer Politikerklasse, die der Bevölkerung nicht mal mehr zuhört, sondern diese umerziehen will.
Dr. Streit gehört definitiv nicht zu diesem Politikertypus. Insofern brachte der Abend Hoffnung und Bestätigung, im Gespräch zu bleiben und sich zu engagieren. Herzlichen Dank an Dr. Streit für sein Kommen und an Gerd Schmitt für die Organisation dieses für uns alle sehr gewinnbringenden Abends!
Prof. Dr. Stefan Jugel, Obmann für Öffentlichkeitsarbeit
